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Berichte und Meldungen

Erweiterung und Zukunft der Europäischen Union

Fachtagung der Forschungsgruppe Jugend und Europa
am 3./4. Juni 2002 in Berlin

In Kooperation mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) und dem Jugendpresseclub e.V. (JPC) veranstaltete die Forschungsgruppe Jugend und Europa am 3./4. Juni 2002 einen Workshop zum Thema "Erweiterung und Zukunft der EU" für Journalisten des Jugendpresseclubs im BPA in Berlin.

Die zweitägige Veranstaltung umfasste einerseits Vorträge zum Thema Erweiterung und Zukunft der EU. Dazu waren Referenten aus Wissenschaft und Bundesministerien eingeladen.

Zur Begrüßung der Teilnehmer war der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda ins BPA gekommen. Claus Giering vom Centrum für angewandte Politikforschung skizzierte in seinem einleitenden Vortrag die aktuellen Entwicklungen in der EU seit dem Vertrag von Nizza.

Gierings Ausführungen schloss sich ein Vortrag von Gerlind Arens, Mitarbeiterin im Bundesministerium der Finanzen, an. Arens gab einen Einblick aus deutscher Perspektive in Kosten und Nutzen der Erweiterung. Mit Marian Schuegraf war eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vertreten, die die Initiativen des Auswärtigen Amtes im Bereich der europabezogenen Jugendbildung vorstellte. Zum Abschluss des ersten Veranstaltungstages berichteten Sascha Meinert und Almut Metz von der FGJE über das Projekt "Juniorteam Europa". Im Rahmen dieses Projektes werden junge engagierte Menschen ausgebildet, die Methoden der politischen Jugendbildung (insbesondere Planspiele) bundesweit vor allem an Schulen umsetzen.

Am zweiten Tag der Veranstaltung fanden zwei Diskussionsrunden statt. Zum Thema "Die Zukunft des geeinten Europas" waren die Botschafterin Estlands, Dr. Riina Ruth Kionka, der Botschafter der Slowakischen Republik, Jan Foltin, Jan Sicha, Direktor des Tschechischen Zentrums in München sowie Dr. Klaus Löffler, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments (EP) in Berlin, und Stefan Rappenglück, Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa am CAP in München ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gekommen.

Die Runde wurde eingeläutet mit einem kurzen Statement der Vertreter zu den Interessen ihres jeweiligen Landes bzw. ihrer Institution. Dann entspann sich eine angeregte Diskussion zwischen den Teilnehmern des Jugendpresseclubs und den Gästen aus den Beitrittsländern und des EP.

Der tschechische Vertreter hob hervor, dass es "für Tschechien zum EU-Beitritt keine zivilisatorische Alternative gebe", warnte aber gleichzeitig vor "Pseudoinvestitionen" in seinem Land. Das Thema der Freizügigkeit kommentierte Sicha mit einem Augenzwinkern und dem Hinweis, dass nahezu jeder Tscheche ein Ferienhäuschen im Lande sein eigen nenne und ein Massenexodus tschechischer Arbeitnehmer sicherlich nicht zu erwarten sei.

Auf die Frage nach der Zustimmung der tschechischen Bevölkerung zum EU-Beitritt wies Sicha darauf hin, dass das tschechische Außenministerium 50 Millionen Kronen für eine Informationskampagne zur EU bereitgestellt habe, um europafeindlichen Aktivitäten gezielt entgegenzutreten.

Thematisiert wurde ebenfalls die Frage der Bereitschaft der Aufgabe nationaler Souveränität durch die jungen Demokratien in Osteuropa. Botschafter Foltin verwies darauf, dass die Slowakei zwar der jüngste Staat in Europa sei und über ein ausgeprägtes nationales Bewusstsein verfüge, man der europäischen Integration aber durchweg positiv gegenüberstehe.

In ähnlicher Weise äußerte sich auch Botschafterin Kionka. Gleichwohl gaben die Vertreter der Beitrittsländer zu, dass die notwendigen Referenden in ihren Ländern zum EU-Beitritt möglicherweise ein anderes Bild zu Tage fördern könnten, da der Unmut in den Beitrittsländern über die Verzögerung der Beitrittstermine wachse.

Im Hinblick auf die jugendliche Bevölkerung verwiesen alle Vertreter der Beitrittskandidaten auf den hohen Zuspruch, den die EU bei der Jugend erfahre, da sie sich mit dem Beitritt eine größere Mobilität und bessere Ausbildungschancen erhofften. Dr. Löffler unterstrich dies: "Europa verändert die Lebensperspektiven junger Menschen ganz ungemein."

Eine zweite Diskussionsrunde fand zum Thema "Wege zu einem demokratischen, transparenten und handlungsfähigen Europa unter besonderer Berücksichtigung der Interessen Jugendlicher" statt. Barbara Gessler als Vertreterin der Europäischen Kommission in Berlin sowie Prof. Dr. Jürgen Meyer und Peter Altmaier als Vertreter des Bundestages im EU-Konvent zur Zukunft der Union berichteten über ihre Arbeit in diesem Bereich.

Prof. Meyer und Herr Altmaier gaben darüber hinaus einen spannenden Einblick in das Fortkommen der Arbeiten im EU-Konvent zur Zukunft der Union. Alle Teilnehmer an der Diskussionsrunde unterstrichen, dass die EU in der aktuellen Phase der Diskussion besonders auf die Beteiligung der Bürger angewiesen sei, da es derzeit darum gehe, entscheidende Weichen für die künftige Architektur der EU zu stellen.

Almut Metz

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