R ü c k b l i c k

Demokratische Horizonte

Stärkung der Zivilgesellschaft in Weißrussland

Zehn Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist Weißrussland für Europa ein Problem. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird es in absehbarer Zeit zum direkten, aber auch riskanten Nachbarn. Der weißrussische Präsident Lukaschenko sichert seine Macht durch ein autokratisches Herrschaftssystem. Der Westen dagegen scheint Minsk so weit wie möglich zu isolieren.

Auch für das offizielle Minsk ist Europa kein Partner. Stattdessen stellt Lukaschenko eine intensivere Zusammenarbeit mit so genannten Schurkenstaaten wie Vietnam oder dem Irak in Aussicht. Nachdem der russische Präsident Putin seine eigenen Bedingungen für eine russisch-weißrussische Union gestellt hat, ist auch der Zusammenschluss für Lukaschenko keine Option mehr.

Es wäre allerdings ein Fehler, Weißrussland auf das Machtsystem Lukaschenkos zu reduzieren. Trotz aller Beschränkungen hat die Debatte über den Umbau längst begonnen. Während Lukaschenko hartnäckig an den Prinzipien der Planwirtschaft festhält, analysieren Ökonomen kritisch den wirtschaftlichen Verfall des Systems und suchen nach neuen Orientierungen. Auch in der Bevölkerung gärt es. Meinungsumfragen unabhängiger Wissenschaftler zufolge ist die Zustimmung zum Präsidenten und seiner Politik dramatisch zusammengeschrumpft.

Der Westen sollte daher das demokratische Belarus wahrnehmen und gezielt mit einer Akupunkturstrategie den demokratischen Wandel unterstützen. In Minsk befasst sich das CoAoP daher nicht allein mit der Analyse der aktuellen Lage, sondern auch mit Möglichkeiten des Wandels sowie der Verbesserung der europäischen Kooperation. Gemeinsam mit weißrussischen Experten diskutiert das C·A·P Strategien für einen demokratischen und marktwirtschaftlichen Wandel. Erstaunlich ist dabei die Offenheit der Gesprächspartner. Sorgfältig wird der Verlauf der Transformationsprozesse in den Nachbarstaaten, aber auch das Verhalten der Europäischen Union beobachtet.

Klarheit besteht darüber, dass ein nachhaltiger Wandlungsprozess von unten beginnen muss. Ganz in diesem Sinne berät das C·A·P derzeit in einem Kooperationsprojekt mit der unabhängigen Weißrussischen Vereinigung Junger Politiker junge oppositionelle Entscheidungsträger. Ziel des Projekts ist es, in einem mehrteiligen Workshopzyklus eine Lobby für die Bürgerrechte in Belarus zu schaffen sowie die weißrussische Zivilgesellschaft und ihr demokratisches Engagement vor Ort zu stärken.

Die Veranstaltungsreihe wird im Rahmen des Förderprogramms Belarus des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt. Die Kooperation eröffnet durch gezielte Informationen, Gruppendiskussionen und den Einsatz von handlungsorientierten Methoden zur Vermittlung von demokratischem Bewusstsein und Partizipation neue Lernräume.

Auf der ersten Veranstaltung Mitte Oktober in Minsk standen die Gestaltung von Wandlungsprozessen, der Aufbau von Koalitionen sowie die Rolle der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt. Dabei erwiesen sich die Teilnehmenden nicht nur als außerordentlich engagiert; immer wieder tauchte die Frage nach konkreten Möglichkeiten einer Anbindung an das demokratische Europa auf.

>> Übersicht