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Jugendparlament für Europa

150 junge Leute, 6 Ausschüsse und 3 Tage Zeit - das war das Jugendparlament für Europa, das vom Centrum für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin veranstaltet wurde. Unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse formulierten vom 26. bis 28. November 2001 die Schüler, Studenten und Auszubildenden im Löbe-Haus des Deutschend Bundestages und im Berliner Abgeordnetenhaus Resolutionen, führten hitzige Debatten und trafen Politiker.

Die Teilnehmer kamen zu zwei Dritteln aus allen Teilen Deutschlands, zu einem Drittel aus europäischen Nachbarländern, nämlich: Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Russland, Weißrussland, der Ukraine, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Rumänien und dem Kosovo. Werbung für die Veranstaltung war über Schulen, Universitäten, Schüler- und Jugendverbände, Vereine sowie über deutschsprachige Kontaktbüros und Einrichtungen in den Nachbarländern und übers Internet verbreitet worden. Die Auswahl wurde auf der Basis der eingesandten Motivationsschreiben unter Berücksichtigung einer angemessenen regionalen Verteilung getroffen. Weiterhin wurde dafür Sorge getragen, dass neben Studenten auch möglichst viele Schüler und Auszubildende zum Zuge kamen.

In der Durchführung folgte das Projekt dem Konzept der "Peer Group Education": Zwölf Studenten, die im Rahmen des "Juniorteams" der Forschungsgruppe Jugend und Europa eine spezielle Vorbereitung für derartige Aufgaben erfahren haben, übernahmen die Anleitung, Betreuung und Begleitung der Teilnehmer. Im Vorfeld der Veranstaltung erstellten sie jeweils zu zweit einen Reader zu den Ausschussthemen "Ethische Fragen der Humangenetik", "Zuwanderung, Asyl und Integration", "Neue Arbeitswelt und Gesellschaft", "Nachhaltigkeit", "Osterweiterung der Europäischen Union" und "Europäische Verfassungsdebatte". Diese Materialien wurden den Teilnehmern zugesandt, so dass sie sich intensiv vorbereiten konnten. Auch im Internet wurden umfangreiche Informationen und Linksammlungen angeboten, die Zuspruch und Interesse weit über die Teilnehmerschaft hinaus fanden.

Nach der offiziellen Eröffnung mit Wolfgang Thierse, Thomas Krüger (Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung) und Stefan Rappenglück (Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa am CAP und Mitglied unseres LV Bayern der DVpB) tagten die Jugendparlamentarier in sechs Ausschussräumen, die der Bundestag im "Paul-Löbe-Haus" neben dem Reichstag zur Verfügung stellte. Die Aufgabe bestand darin, zu jedem der Themen in einem Resolutionsentwurf Handlungsoptionen und Erwartungen an die Politik zu formulieren. Innerhalb der Ausschüsse wurden in der Regel zunächst Arbeitsschwerpunkte definiert und dann Arbeitsgruppen gebildet, die jeweils bestimmte Abschnitte vorformulierten. Bessere Einsichten in die einzelnen Problemfelder brachten die "Anhörungen" von Bundespolitikern wie Rita Süßmuth sowie von Andrea Fischer und Europaabgeordneten wie Armin Laschet oder Hans Modrow am ersten Abend, bevor auf Einladung des Bundestages ein Abendessen und eine ausgiebige Führung durch den Reichstag auf dem Programm standen.

Die am Vormittag des zweiten Tages fertiggestellten Resolutionsentwürfe wurden während des Mittagessens in Kopie an alle Teilnehmer verteilt. Anschließend setzte das Jugendparlament seine Arbeit im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses fort. Die Sprecher der Ausschüsse stellten ihre Arbeit im Plenum vor und warben um Zustimmung. Eine sehr schwierige Aufgabe hatte dabei das von den Teilnehmern selbst bestimmte Präsidium zu bewältigen. Die notwendige Disziplin bei einer Diskussion komplexer Probleme unter Zeitdruck, die Achtung von Regeln und Abläufen im Kreis von 150 sich teilweise sehr engagiert und emotional einbringenden Jugendparlamentarier und der für alle Beteiligten notwendige Respekt gegenüber der Sitzungsleitung mussten zuerst eingeübt werden.

Wie auch in der "richtigen Politik" erwies es sich als alles andere als leicht, in den besonders heiklen Fragen eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Besonders der Themenbereich Humangenetik sorgte für Kontroversen. Viele Jugendparlamentarier störte es, dass darin Präimplantationsdiagnostik (PID) unter bestimmten Voraussetzungen befürwortet und dass behinderte Kinder als "Belastung" bezeichnet wurden. Eine erste Beratung im Plenum wurde ergebnislos abgebrochen. Weitgehende Zustimmung fanden hingegen die Resolutionen zu den Themen "Neue Arbeitswelt und Gesellschaft" und "Osterweiterung der Europäischen Union". Zum Abschluss des ersten Teils der Plenardebatte ging spontan die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Bläss ans Mikrofon, nachdem sie zuvor unerkannt den Verlauf der Debatte von der letzten Reihe aus verfolgt hatte. Sie lobte ausdrücklich die Teilnehmer und sprach dem Präsidium ihre Bewunderung aus. Niemand solle glauben, Unzufriedenheit mancher mit dem Verlauf und den Ergebnissen gäbe es nur im Jugendparlament: "Bei uns im Bundestag läuft das ganz genauso. Mit ihrer Arbeit hier haben sie mich schwer beeindruckt." Mit diesen Worten eilte sie in den Reichstag, um dort selbst die Sitzungsleitung zu übernehmen, während sich die Gruppe zum Abendessen auf zwei Restaurants verteilte.

Anschließend fand eine von Heino Gröf von der Bundeszentrale moderierte Diskussion zum Thema "Was soll aus Europa werden?" mit Vertretern des Europaausschusses des Deutschen Bundestages statt. Michael Roth (SPD), Peter Altmeier (CDU/CSU), Christian Sterzing (Bündnis '90 / DIE GRÜNEN), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) und Uwe Hiksch (PDS) standen den Teilnehmern Rede und Antwort. Zur Sprache kamen nicht nur Nizza, Grundrechtecharta, Osterweiterung und aktuelle Probleme wie die Situation in Afghanistan, sondern auch die ersten Erfahrungen der Teilnehmer als Parlamentarier, zum Beispiel der, im Plenum mit Fragen konfrontiert und zur Abstimmung aufgerufen zu sein, obwohl man doch im Detail viel zu wenig wisse. Die Politiker gaben sich offen, interessiert, die ganze Atmosphäre war konzentriert und aufmerksam, und nach zwei Stunden gab es lange anhaltenden Applaus.

Während der Plenardebatte am nächsten Morgen waren drei Kamerateams des Nachrichtensenders Phoenix im Saal. Davon unbeeindruckt arbeitete das Jugendparlament konstruktiv und professionell, obwohl sich angesichts der auf der Tagesordnung stehenden Thematik erneut klare Konfliktlinien abzeichneten. Beim Thema "Zuwanderung, Asyl und Integration" mussten Nachzugsalter, nichtstaatliche Verfolgung oder die Asylfrage erst ausgiebig debattiert werden, ehe man zu einem Kompromiss fand. Leichter tat man sich da schon mit dem Thema "Nachhaltigkeit". In der Debatte über eine Europäische Verfassung unterstützte das Jugendparlament klar den Ansatz des Reformkonvents und legte den Regierungen "die Einbeziehung des Volkes in den Entscheidungsprozess" nahe.

Da es der Zeitplan zuließ, genehmigte das Präsidium die erneute Vorlage eines Resolutionsentwurfes zum Thema "Humangenetik". Unzufrieden mit dem ergebnislosen Abbruch der Debatte am Vortag hatte der betreffende Ausschuss in intensiver Nachtarbeit seine Vorschläge überarbeitet und fand nun auch noch eine Mehrheit.

Trotz des engen Zeitrahmens schätzten die Teilnehmer in der folgenden Aussprache die Erfahrung im Jugendparlament sehr. "Ich fand es interessant zu erfahren, wie Gleichaltrige in anderen Ländern denken, was sie beschäftigt. Ich persönlich habe gelernt, mich in einer fremden Gruppe zu behaupten und Meinungen zu respektieren und zu akzeptieren", fand etwa Eva Palatova, 22, aus Prag. Viele hätten sich mehr ausländische Teilnehmer gewünscht, da dies ihrer Meinung nach den Debatten zugute gekommen wäre.

Zum Abschluss stellte das "Online- und Presseteam" den Teilnehmern seine Arbeit vor. Eine Gruppe junger Journalisten hatte die Arbeit des Jugendparlaments intensiv begleitet, Interviews und Reportagen verfasst und diese kontinuierlich ins Internet eingestellt. Auf einer großen Leinwand im Foyer des Abgeordnetenhauses konnten die Jugendparlamentarier nun erstmals die Ergebnisse dieser Arbeit sehen.

Im Internet finden sich unter www.juparl.de/01 neben den Hintergrundinformationen und den Berichten des Online- und Presseteams die erarbeiteten Resolutionen, die gehaltenen Reden, einige Presseartikel und eine umfangreiche Fotosammlung. Nach Durchführung ähnlicher Veranstaltungen in zwei Bundesländern in diesem Jahr plant die Forschungsgruppe Jugend und Europa für das Jahr 2002 die Neuauflage eines "Jugendparlaments für Europa" in Berlin. Möglicherweise werden wir auch einen "Jugendkonvent" in Berlin durchführen, in dessen Rahmen die Vertreter von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Europäischen Konvent den Dialog mit der jungen Generation zu Zukunftsfragen der Europäischen Union suchen werden.

Anm. d. Red.: Frank Burgdörfer ist Diplom-Politologe und Mitarbeiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa am Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P.), Prinzregentenstr. 7, D-80538 München.

Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift "Forum Politikunterricht 2/02", herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für politische Bildung - Landesverband Bayern.

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